ALLGEMEINES
§1. Die Idee dieses Service ist es, den Nutzern zu helfen, fremde Firmentelefonnummern zu erkennen, von denen sie angerufen werden, sowie vorläufig zu verifizieren, was man von dem Rückruf erwarten kann. Der Provider stellt die Bestände des teleinformatischen Systems zur Verfügung, und die Nutzer fügen freiwillig hinzu und kommentieren Firmentelefonnummern zu Privatzwecken. Wir wollen, dass die Firmentelefonnummern mit diesem Service einfacher identifiziert werden können, ob sie wertvoll sind und wenn die Nutzer mit unbestellten Handelsinformationen überflutet werden.
§2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind ein Vertragsmuster und bestimmen Bedingungen, Regeln und Arbeitsweise des Systems.
§3, Die Nutzung dieses Service ist unter der Voraussetzung möglich, dass die nachfolgenden Nutzungsbedingungen vom Nutzer gelesen und akzeptiert werden.
§4. Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1. November 2015.
BEGRIFFE
§5. Die in den Nutzungsbedingungen angewandten Begriffe sind auf folgende Weise zu verstehen:
- Provider – Email: auf Anfrage;
- Nutzungsbedingungen – das vorliegende Dokument;
- Service/Dienstleistung – die auf dem elektronischen Wege mit Hilfe der Webseite unbekannter-anrufer.de durch den Provider zugunsten der Nutzer gemäß den Rechtsvorschriften und zu den in diesem Dokument bestimmten Bedingungen zu erbringende Dienstleistung;
- Auf dem elektronischen Wege zu erbringende Dienstleistung – Ausführung der Leistung, die ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien (Dienstleistung im Fernabsatz) mit der Datenübertragung auf individuelle Forderung des Nutzers erbracht wird, die mit den zur elektronischen Verarbeitung, einschließlich der Datenkompression und der Datenspeicherung, dienenden Anlagen zusammenhängt, die im vollen Umfang mit dem Telekommunikationsnetz im Sinne des Gesetzes: Telekommunikationsgesetz vom 16. Juli 2004 (Gesetzblatt Nr. 171, Pos. 1800 mit spät. Änd.) übertragen und empfangen werden;
- Nutzer – natürliche Person, Rechtsperson oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die das Service nutzt;
- Privatpolitik – Dokument, das die Weise der Datenverarbeitung im Service regelt, das Anlage Nr. 1 zu den Nutzungsbedingungen bildet;
- Cookies – kleine Textinformationen, die durch den WWW-Server übersendet werden, und die auf Seite des Nutzers gespeichert werden;
- Daten – Informationen, die personenbezogene Informationen sein können;
- Höhere Gewalt – Ereignis mit einer zufälligen oder natürlichen (Naturkatastrophen) Eigenschaft, auf dessen Vorkommen der Provider keinen Einfluss hat (z.B.: Brand, Explosion, Stromausfall, Erdbeben, Überschwemmung, Wolkenbruch, Unruhen, Handlungen von zivilen oder militärischen Einheiten, Krieg, terroristische Attentate, Cyberattacken, Handlungen oder Unterlassungen der Netzbetreiber, andere zufällige Ereignisse);
- Teleinformatisches System – Einheit von den miteinander zusammenarbeitenden informatischen Anlagen und Software, die die Verarbeitung, Speicherung sowie Übersendung und Empfangen von Daten mit Telekommunikationsnetzen mit Hilfe der für die jeweilige Art der Telekommunikationsnetze geeigneten Endanlage im Sinne des Gesetzes: Telekommunikationsgesetz vom 16. Juli 2004 (Gesetzblatt Nr. 171, Pos. 1800 mit spät. Änd.) gewähren.;
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
§6. Für die korrekte Arbeit des Service ist es erforderlich, ein ans Internet angeschlossene Gerät zu nutzen.
UMFANG UND ART DER ZU ERBRINGENDEN DIENSTLEISTUNG
§7. Die Dienstleistung besteht in der Zurverfügungstellung des teleinformatischen Systems und in der Speicherung von Daten durch den Provider durch:
- die Zurverfügungstellung den Nutzern der Suchmaschine für Firmentelefonnummern;
- die Möglichkeit, durch die Nutzer die Firmentelefonnummern hinzuzufügen und sie zu kommentieren;
- die Markierung des Wertes der hinzugefügten oder gesuchten Firmentelefonnummern durch die Nutzer (positive, neutrale, unbekannte, irritierende, negative Firmentelefonnummer).
§8. Jeder Nutzer ist berechtigt, Kommentare zu jeder Firmentelefonnummer hinzuzufügen. Der Provider verifiziert die eingetragenen Nummern nicht.
§9. Die Kommentare der Nutzer stellen ihre privaten Ansichten dar und werden durch den Provider nicht überwacht.
§10. Die Dienstleistung ist unentgeltlich.
RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER
§11. Jeder Nutzer ist berechtigt:
- das Service rechtskonform zu nutzen. Er ist verpflichtet, das geltende Recht zu beachten. Anwendung finden hierauf die Nutzungsbedingungen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens;
- Ideen zur Einführung von neuen Funktionen zu melden. Der Provider ist für alle Ideen in Bezug auf den Ausbau des Services offen und ermuntert alle zur Kontaktaufnahme;
§12. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Firmentelefonnummer (die von Firmen genutzten Telefonnummern) zu Privatzwecken hinzuzufügen und das Service zu Privatzwecken zu nutzen (nicht für die Werbezwecke). Das hat auf diese Weise zu erfolgen, dass die Funktionen des Service unter Berücksichtigung der vorsätzlichen Angabe des böse gemeinten Codes weder beeinträchtigt noch gestört werden.
§13. Es ist untersagt, das Service für die Handlung zu Nachteil der Dritten, für die terroristischen Attentate, für die Sabotage oder für andere Straftaten zu nutzen sowie mit dem Service auf jegliche Weise das Recht zu verletzen und Delikte zu begehen. Dies gilt insbesondere für die Nichtveröffentlichung von Inhalten, die andere Personen beleidigen. Drohungen, Invektiven enthalten, den Hass gegenüber von anderen Personen befürworten, oder die die Personen auf jegliche Art missachten. Die Veröffentlichung von vulgären, unanständigen, beleidigenden, entweihenden, Hass gegenüber Dritter befürwortenden oder von solchen Inhalten, die die persönliche Güter oder andere rechtsgeschützte Dritter verletzen können, die Veröffentlichung von angreifenden, beleidigenden und/oder die die Gewalt befürwortenden Inhalte, die zur Begehung von Straftaten ermuntern, ist untersagt.
§14. Der Nutzer trägt volle Haftung für seine Handlung in Bezug auf die Nutzung von ihm dieses Service.
RECHTE DES PROVIDERS
§15. Der Provider ist berechtigt, technische Unterbrechungen bei der Arbeit des Service zwecks der Wartung, Modifizierung oder/ und der Modernisierung des Service einzuführen.
AUSSCHLUSS DER HAFTUNG DES PROVIDERS
§16. Der Provider trägt keine Haftung für:
- nicht korrekte oder/ und rechtswidrige Eintragung von Daten durch den Nutzer oder durch die Nutzer. Der Privider verifiziert die eingetragenen Nummern und Kommentare nicht,
- den fehlenden Zugang durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer zum Internet oder für die Beschränkungen der Funktionen von Internet. Der Provider gewährt den Internetzugnag nicht,
- die durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer hinzugefügten Nummern und Kommentare,
- erlittene Schäden sowie entgangene Gewinne durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer, die infolge der Handlungen oder der Unterlassungen des Nutzers oder/ und der Nutzer entstanden sind,
- erlittene Schäden sowie entgangene Gewinne durch einen anderen Nutzer oder/ und durch andere Nutzer, die infolge der Handlungen oder der Unterlassungen des Nutzers oder/ und der Nutzer entstanden sind,
- erlittene Schäden sowie entgangene Gewinne durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer, die infolge der Höheren Gewalt entstanden sind, worauf der Provider keinen Einfluss hatte,
- erlittene Schäden sowie entgangene Gewinne durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer, die infolge der Übermittlung von Daten an zuständige Behörden gemäß den geltenden Vorschriften entstanden sind,
- erlittene Schäden sowie entgangene Gewinne durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer, die infolge der Sperre des Zugangs zu den Daten gemäß den Nutzungsbedingungen entstanden sind.
§17. Der Provider hat keinen Einfluss auf die durch die Nutzer hinzugefügten Nummern und Kommentare. Der Provider ist kein Initiator der Datenübertragung, er wählt den Empfänger der Datenübertragung nicht, er wählt und modifiziert die im Service enthaltenen Daten nicht.
§18. Der Provider verifiziert/ filtert/ überwacht die von Nutzer eingetragenen Daten nicht. Er greift in die Nutzung des Service durch die Nutzer nicht. Der Provider stellt ausschließlich den Bestand des teleinformatischen Systems zwecks der Speicherung der durch die Nutzer eingetragenen Daten zur Verfügung.
§19. Im Falle, wenn der Provider eine amtliche Benachrichtigung oder eine glaubwürdige Information über den rechtswidrigen Charakter der gespeicherten Daten erhält, die durch den Nutzer oder/ und durch die Nutzer eingetragen wurden, sperrt der Provider den Zugang zu den Daten oder werden die Daten vom Provider entfernt.
§20. Im Service können sich Links befinden, die an Webseiten Dritter weiterleiten. Die Seiter gehören und werden durch die Verwalter oder Provider von diesen Seiten verwaltet. Der Provider haftet für die Zugänglichkeit und Qualität von diesen Seiten nicht.
GEISTIGES EIGENTUM
§21. Das Service und dessen Outfit sowie das Logo werden rechtlich geschützt. Der in Bezug auf die Urheberrechte Begünstigte ist der Provider.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§22. Der Provider stellt den Inhalt der Nutzungsbedingungen mit der Webseite: zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen können auch auf andere Weise auf individuelle Forderung der Nutzer offengelegt werden, wenn er Schwierigkeiten hat, sie auszustrahlen oder zu lesen. In diesem Falle setzen Sie sich bitte mit dem Provider in Verbindung.
§23. Der Provider behält sich das Recht vor, Änderungen in den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Jedes Dokument wird mit einem Datum versehen, ab dem dessen Bestimmungen gelten.
§24. Auf alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten finden entsprechende Rechtsvorschriften Anwendung, die für den Provider anzuwenden sind.
§25. Im Falle der Änderung und/ oder Annullierung einer der Bestimmungen kraft des rechtskräftigen Gerichtsentscheids bleiben andere Bestimmungen hiervon nicht berührt.
§26. Der Provider erklärt sich bereit, alle Streitigkeiten im Schiedsverfahren beizulegen.
§27. Alle Streitigkeiten zwischen dem Provider und dem Nutzer, der kein Verbraucher ist, werden dem für den Sitz des Providers zuständigen Gericht überlassen.
§28. Die Anlagen zu den Nutzungsbedingungen sind deren Bestandteil.
